Einordnung Rechtsextremismus in Dortmund

Kontinuität des Hasses
„Drei Steine“ erzählt eine Geschichte, die nur auf den ersten Blick wie ein Einzelfall wirkt. Doch die Erlebnisse von Nils Oskamp sind eingebettet in eine jahrzehntelange Entwicklung, die bis heute andauert. Die Dortmunder Naziszene hat sich in den vergangenen 30 Jahren als hervorragend vernetzt und äußerst gewalttätig bewiesen – eine Analyse.

Anfang Januar 2015 fand im Dortmunder Stadtteil Eving eine Bürgerversammlung statt, mit der über ein neues Flüchtlingsheim im Bezirk informiert werden soll. Doch statt eines konstruktiven Dialogs zwischen Anwohnenden und Verantwortlichen konnte an dem Abend eine Machtdemonstration der örtlichen extremen Rechten beobachtet werden: Fast 40 von ihnen waren geschlossen als schwarz gekleideter Block zur Veranstaltung in der Evinger Kirche gekommen, wo sie den Abend durch rassistische Zwischenrufe und Kommentare erheblich störten und ein Klima der Angst verbreiteten. Bei einer spontanen rechten Demo vor der Kirchentür wurde ein Polizist durch eine Flasche am Kopf getroffen – das Foto der Blutspuren auf dem Gehweg veröffentlichte eine einschlägige rechte Internetseite tags darauf fast schon als Trophäe.

Die erschreckenden Berichte aus Eving reihen sich ein in eine Vielzahl von Meldungen über rechtsextreme Aktivitäten in Dortmund. So sorgte im November 2014 ein Vertreter der Partei „Die Rechte“ im Dortmunder Stadtrat für internationale Schlagzeilen, als er die Stadtverwaltung aufforderte, die Juden in Dortmund zählen zu lassen. Der antisemitische Antrag wurde begleitet von ähnlichen Anfragen, die sich etwa auf die Anzahl von HIV-erkrankten Menschen in der Stadt oder Adressen von engagierten Lokalpolitikern bezogen. Nicht minder medienwirksam zeigte sich der Sturm auf das Dortmunder Rathaus im Mai 2014, als am Abend der Kommunalwahl rund 30 Neonazis aus dem Umfeld von „Die Rechte“ versuchten, mit Gewalt ins Gebäude zu kommen. Anlass war der Einzug ihres Spitzenkandidaten Siegfried Borchardt in den Stadtrat. Bei den folgenden Auseinandersetzungen mit den Gegendemonstrierenden wurden mehrere Menschen verletzt.

Es sind Meldungen wie diese, die zumindest zum Teil erklären, warum Dortmund derzeit als eine der rechten Hochburgen Westdeutschlands, wenn nicht gar das Zentrum der extremen Rechten in den alten Bundesländern gilt. Tatsächlich ist in Dortmund eine hervorragend vernetzte Neonazi-Szene zu beobachten, die es versteht, schnell und umfassend zu mobilisieren – und das, obwohl ihr harter Kern vermutlich gerade einmal 50 Personen umfasst. Warum es dieser überschaubaren Gruppe aber immer wieder gelingt, mit ihren Aktivitäten Breitenwirkung zu erzielen, zeigt eine Analyse der Kontinuitäten des Hasses: Die Neonazi-Szene Dortmunds ist über Jahrzehnte gewachsen, entsprechend fest verwurzelt und erprobt. Die Betrachtung ihrer Entwicklung macht aber auch deutlich, dass Politik und Zivilgesellschaft mittlerweile reagieren: Konnte die extreme Rechte Anfang der 1980er noch relativ ungestört walten, trifft sie heute auf breiten Widerstand.

1980-1990: Borussenfront und FAP

Wer sich mit der extrem rechten Szene Dortmunds beschäftigt, kommt an einem Namen nicht vorbei: Siegfried Borchardt wurde in der Nazi-Szene unter dem Spitznamen „SS-Siggi“ bekannt, obwohl er nach eigener Aussage lieber „SA-Siggi“ genannt werden möchte. Der heute 61-Jährige zeigt wie kaum ein anderer, dass die Kontinuität des Hasses auch eine Kontinuität der Personen ist. Schon in den 1980er Jahren machte Borchardt als Anführer des berüchtigten rechten Hooligan-Zusammenschlusses „Borussenfront“ von sich reden. Damals war es üblich, dass er gemeinsam mit anderen Nazi-Hools nach Heimspielen des BVB in der Dortmunder Nordstadt Jagd auf (Deutsch-) Türken und andere Minderheiten machte. Nicht wenige von Borchardts Anzeigen wegen Körperverletzung stammen aus jener Zeit.

Schon damals strafte Borchardt das Klischee vom tumben prügelnden Neonazi Lügen: Denn parallel zu seinen Aktivitäten bei der „Borussenfront“ wurde er Kameradschaftsführer der Aktionsfront „Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS)“, einer 1983 verbotenen Neonazi-Organisation, sowie Kreisleiter bei der ANS-Nachfolgeorganisation „Komitee Adolf Hitler“ (KAH), das neonazistische Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Hitlers vorbereitete und 1995 verboten wurde. Sowohl bei der Gründung der ANS als auch des KAH spielte der Neonazi Michael Kühnen eine entscheidende Rolle. Kühnen gehörte in den 1970er und 80er Jahren auch noch nach Bekanntwerden seiner Homosexualität zu den bedeutendsten Neonazi-Größen Deutschlands und gründete etwa 1977 eine neonazistische NSDAP-Aufbauorganisation namens „SA-Sturm Hamburg“. Nach dem Verbot der ANS war Kühnen an der Gründung der „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front“ (GdNF) und der Wehrsportgruppe „Werwolf“ beteiligt und unterwanderte gemeinsam mit ANS-Kameraden die bis dahin unbedeutende „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ (FAP), die er zu einer militanten, eindeutig neonazistischen und extrem gewaltbereiten Kleinpartei umformte.

Auch bei der FAP kreuzten sich Borchardts und Kühnens Wege: So baute Borchardt 1984 gemeinsam mit anderen ANS/NA-Kadern den Landesverband Nordrhein-Westfalen der FAP auf. Im gleichen Jahr kandidierte er bei den Kommunalwahlen und war 1985 FAP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl. Vier Jahre später wurde der umtriebige Borchardt schließlich FAP-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen sowie stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei unter dem Vorsitzenden Friedhelm Busse, einem Alt-Nazi und führendem Kopf der militanten Neonazi-Szene Deutschlands. In dieser Funktion trat Borchardt auch 1989 bei der Wahl zum Europaparlament an – allerdings ohne Erfolg.

Dieser Naziaufkleber erschien, als der Neonazi Michael Berger eine Polizistin und zwei Polizisten erschoss.

Schon in jener Zeit zeigten sich die engen Verflechtungen, welche den rechtsextremen Handlungsraum Dortmunds bis heute kennzeichnen: So mischten FAP-Mitglieder bei der Borussenfront mit, die wiederum als Saalschutz für Veranstaltungen der NPD diente.

1990-2000: Vermeintliche Ruhe vor dem Sturm

Von Ende der 1980er bis Anfang der 1990er Jahre wurde Siegfried Borchardt mehrfach zu Haftstrafen verurteilt. Seine kontinuierliche Bedeutung für die Dortmunder rechte Szene zeigte sich nicht zuletzt darin, dass die Aktivitäten der Neonazis immer dann deutlich zunahmen, wenn Borchardt aus der Haft entlassen wurde.

1995 wurde die FAP schließlich verboten. In der Folge baute Borchardt die Kameradschaft Dortmund auf. Deren Mitglieder machten in der Nordstadt erneut Jagd auf politische Gegnerinnen und Gegner sowie auf Migrantinnen und Migranten. Hier etablierte sich mit dem „Schützeneck“ auch eine Kneipe als beliebte Anlaufstelle für die lokalen Neonazis.

2000-2010: Höhepunkte der Gewalt

Mitte 2000 kam es zu einem schockierenden Höhepunkt der rechten Gewalt in Dortmund. Am 14. Juni erschoss der Dortmunder Neonazi Michael Berger die beiden Polizisten Thomas Goretzky und Matthias Larisch-von-Woitowitz sowie die Polizistin Yvonne Hachtkemper und richtete sich anschließend selbst. In der Folge machten Aufkleber der Kameradschaft Dortmund die Runde, auf denen die menschenverachtende Aufschrift „Berger war ein Freund von uns! 3:1 für Deutschland“ zu lesen war. Bis heute gilt dieser Spruch als Bezugspunkt für die extreme Rechte in der Stadt.


Im gleichen Jahr wurde das „Schützeneck“ geschlossen, doch schnell fanden sich andere Treffpunkte. So feierte etwa Siegfried Borchardt seinen 47. Geburtstag in einem Keller in der Dortmunder Kielstraße – unter lauten „Sieg Heil“-Rufen, denen erst das Eintreffen der Polizei ein Ende setzte, wie später berichtet wurde.

In jener Zeit wurde zudem wieder deutlich, wie gut Borchardt mit der deutschlandweiten rechten Szene vernetzt ist. So zeigten sich seine Verbindungen zur Hamburger Nazi-Größe Christian Worch, der mehrfach Demonstrationen in der Ruhrstadt organisierte – unterstützt von der Kameradschaft Dortmund.

Doch ab etwa 2003 machte Borchardt zunächst den Weg frei für andere Köpfe: So entwickelte sich aus der Kameradschaft Dortmund zu jener Zeit der „Autonome Widerstand östliches Ruhrgebiet“, der ab 2005 schließlich als „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO) firmierte.
Der NWDO war dem Spektrum der Autonomen Nationalisten (AN) zuzurechnen. Hinter dieser Selbstbezeichnung verbergen sich zumeist junge, äußerst gewaltbereite Neonazis, die auf den ersten Blick mit den früheren extrem rechten Akteuren nichts gemein haben. Doch das moderne und jugendliche Auftreten mit Kapuzenpulli, Turnschuhen und Baseballcaps kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass AN-Gruppierungen genau die gleichen rassistischen und menschenverachtenden Parolen verbreiten wie alle anderen rechtsextremen Vereinigungen. 
Dabei gehen die AN auf das Konzept der „Freien Kameradschaften“ zurück, welches von den beiden Neonazis Christian Worch und Thomas Wulff entwickelt wurde. Die beiden reagierten damit auf die Verbote mehrere rechtsextremer Organisationen, indem sie die Kameradschaften als vereinzelt organisierte, „autonome“ und regional operierende Kleinstgruppen verstanden. Aus eben jener Szene gingen 2002 die „Autonomen Nationalisten Berlin“ (ANB) als loser Zusammenhang von Aktivisten hervor. Von Anfang an orientierten sich die AN im Auftreten an linken Autonomen und traten etwa bei einer NPD-Demonstration am 1. Mai 2003 unter einem eigenen Transparent als schwarzer Block auf.

Rheinische Straße 135 in Dortmund: Von 2000 bis 2005 war das die Adresse des Nazi-Ladens „BUY OR DIE“. Später befand sich hier das Nationale Zentrum des NWDO. Die Stadt kaufte das Gebäude und konnte den Neonazis den Mietvertrag kündigen, um die berüchtigten Räume in ein Jugendzentrum umzuwandeln. Foto: N. Oskamp
Wohngemeinschaft von Autonomen Nationalisten und Geschäftssitz des Onlineshops „Antisem.it“ in Dorstfeld, 2014. Fotos: N Oskamp

Innerhalb der extrem rechten Szene waren die AN nicht unumstritten und wurden vor allem zu Beginn isoliert. Dennoch breitete sich das Konzept von Berlin kommend in ganz Deutschland aus und fand vor allem in Dortmund Anklang:
In kaum einer anderen Stadt haben sich die AN derart etabliert – was nicht zuletzt daran liegt, dass Lokalgröße Borchardt die „jungen Wilden“ mit offenen Armen empfing. In der Folge zogen zahlreiche Neonazis auch aus dem Umland in die Stadt, gründeten AN-Wohngemeinschaften und bauten Strukturen auf, die ihnen das Leben in vollkommen rechts geprägten Räumen erlaubten. Besonders wichtig war für die Nazis dabei der Dortmunder Stadtteil Dorstfeld und hier speziell das „Nationale Zentrum“ in der Rheinstraße. In ihm fanden Treffen, Schulungen und Vorträge der Neonazis statt, bis die Stadt das Haus Anfang 2011 kaufte und später schließlich in einen Jugendtreff umwandelte.

Noch heute wohnen viele AN in dem Bezirk, was sich nicht zuletzt in den zahlreichen menschenverachtenden Stickern zeigt, die manche Straßenzüge „zieren“.

Teil der AN war auch Dennis Giemsch, der schon bei der Entwicklung des AN-Konzepts in Berlin eine zentrale Rolle spielte. Bis zum Verbot des NWDO war Giemsch unbestrittener Vorsitzender der AN-Gruppierung – der Informatikstudent betrieb zudem für den NWDO den rechten Online-Versand „Resistore“. Die Mittel zur Gründung des Stores stammten als Ich-AG-Förderung aus Steuergeldern. Erst nach Hinweisen der Antifa musste Giemsch diese zurückzahlen.
Nach dem Verbot des NWDO wurde der Versand von Michael Brück technisch übernommen und unter dem Namen „Antisem Versand“ unter der Domain antisem.it bis heute weitergeführt – im Impressum der Seite wird er als Verantwortlicher genannt. Zudem soll Giemsch den Server logr.org betreiben, auf dem er Neonazis aus ganz Europa kostenlosen Webspace anbietet.

Nicht zuletzt Giemschs Fähigkeiten ist es zu verdanken, dass die AN in jener Zeit begannen, das Internet intensiv zu nutzen – und das auch für eigene Demonstrationen. So war man in Dortmund schon bald nicht mehr darauf angewiesen, dass Christian Worch Aufmärsche organisierte, sondern stellte eigene Veranstaltungen auf die Beine, darunter ab 2005 den „Nationalen Antikriegstag“, bei dem die extrem Rechten mit der Parole „Nie wieder Krieg nach unserem Sieg“ alljährlich im September auf die Straße gingen. Zu Aufmärschen wie diesem konnten sie bis zu 1.800 Anhängerinnen und Anhänger aus ganz Europa nach Dortmund mobilisieren.

Im März 2005 erschütterte ein weiterer Mord der extremen Rechten die Bevölkerung: So erstach der damals 17-jährige Neonazi Sven Kahlin, der sowohl bei der Skinhead-Front Dorstfeld als auch beim NDWO aktiv war, am 28. März den Punker Thomas Schulz an der U-Bahnhaltestelle Kampstraße. Schulz, genannt „Schmuddel“, hatte sich über rechte Parolen Kahlins aufgeregt. Auch dieser Mord wurde zu einem Bezugspunkt der extrem rechten Szene: Schon kurz nach der Tat verhöhnten Neonazis das Opfer und verteilten etwa entlang der Strecke einer antifaschistischen Demonstration Aufkleber mit der Aufschrift „Antifaschismus ein Ritt auf Messersschneide“ ein eindeutiger, menschenverachtender Bezug zum Mord an „Schmuddel“. Zudem machte eine Erklärung der Neonazis die Runde, in der es hieß: „Die Machtfrage wurde gestellt und wurde für uns befriedigend beantwortet: Dortmund ist unsere Stadt.“

Kahlin wurde wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe verurteilt, noch während seiner Inhaftierung in der extrem rechten Szene als Held gefeiert und gehörte nach seiner Entlassung 2009 zum festen Kern des NWDO.

Gedenkstein für Mehmet Kubaşık, das sechste NSU-Mordopfer in der Dortmunder Nordstadt. Foto: N. Oskamp
Siegfried Borchardt, Spitzname „SS-Siggi“, auf einem Spucki der Partei „Die Rechte“ in Dortmund

Nur ein Jahr später bewiesen Neonazis in Dortmund erneut, zu welch tödlicher Gewalt sie fähig sind: Am 4. April 2006 ermordete der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) den Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık. Kubaşık wird so Teil einer erschütternden, immer länger werdenden Liste: Seit 1990 zählen die Amadeu Antonio Stiftung und der Opferfonds CURA mittlerweile fast 200 Todesopfer rechter Gewalt. Diese Zahl deckt sich nicht mit der offiziellen Zählung, denn oft genug wird der rechte Hintergrund eines Anschlags nicht erfasst. Gerade die NSU-Mordserie machte deutlich, wie lange rechtsextreme Terroristen unerkannt mordend durchs Land ziehen können. Erst ihre Selbstenttarnung brachte die unbegreiflichen Taten ans Licht. Auch wenn der nordrhein-westfälische NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit noch nicht abgeschlossen hat, scheint schon jetzt klar, dass es enge Verbindungen zwischen der rechten Terrorzelle und der Dortmunder Neonazi-Szene gab. So belegen Recherchen der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, dass Mitglieder der lokalen Szene bereits 1995 ein Treffen gewaltbereiter Neonazis aus der „Blood & Honour“-Szene im thüringischen Gera besuchten, an dem auch der spätere NSU-Terrorist Uwe Mundlos teilnahm. Dortmunder Neonazis hatten nach Erkenntnis des Bundeskriminalamtes auch intensive Kontakte zum Unterstützer-Umfeld des NSU – zu klären, wie eng diese Kontakte wirklich waren, wird eine Aufgabe des NSU-Untersuchungsausschusses in Nordrhein-Westfalen sein, dessen Einsetzung im November 2014 beschlossen wurde.

Doch warum mordete der NSU überhaupt in Dortmund? Jene Frage steht im Zentrum einer weiteren Graphic Novel, produziert vom Recherchebüro „CORRECT!V“: In „Weisse Wölfe“ beschreibt Investigativ-Journalist David Schraven die Verflechtungen rechtsextremer Terroristen aus dem Ruhrgebiet, die einer „Combat 18“-Zelle angehörten. Dabei handelt es sich um einen besonders militanten Flügel des in Deutschland verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerkes. In Schravens Geschichte taucht ein Name immer wieder auf: Marko Gottschalk, Sänger der rechten Band „Oidoxie“ und zeitweise Bassist der Rechtsrock-Band „Weisse Wölfe“. 2003 gründete sich aus „Oidoxie“-Mitgliedern und der Dortmunder Kameradschaftsszene die „Oidoxie-Streetfighting-Crew“.

Die terroristische Gruppierung, gegen die der Verfassungsschutz ermittelte, bewaffnete sich und trainierte für den Nahkampf. Im Frühjahr 2006 soll die „Combat 18“-Zelle ihre Aktivitäten eingestellt haben. Marko Gottschalks derzeitiger Aufenthaltsort ist unklar - um seine Wohnung im Dortmunder Stadtteil Rechten (Eving) hat sich indes eine auch heute noch aktive Neonazi-Szene etabliert. In den kommenden Jahren machte der NWDO immer wieder durch brutale Überfälle von sich reden, so etwa auf die alternative Kneipe „Hirsch-Q“ oder aber die Büros von Abgeordneten der Grünen und der Linkspartei. Gleichzeitig kursierten Steckbriefe von Personen aus dem Anti-Nazi-Spektrum im Netz, die auf diese Weise offensichtlich eingeschüchtert und bedroht werden sollten. Vor allem die Polizei zeigte sich in jener Zeit oft überfordert und reagierte in den Augen vieler Be- obachterinnen und Beobachter zu lasch. Ein Neonazi-Aussteiger kommentierte deren Vorgehen in einer Sendung des WDR: „Gerade in Dortmund haben wir uns oft gewundert, wie es sein kann, dass wir solche Dinge tun, wie körperliche Angriffe auf Antifaschisten, ohne dass es Konsequenzen gegeben hat. Dass wir entweder gar nicht festgenommen wurden, es gar nicht zur Anzeige kam oder dass die Anzeige eingestellt wurde.“

2007 reagiert die Stadt auf die ungebrochene rechte Gewaltwelle und richtet eine Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus ein. Wie wichtig diese ist, zeigte sich spätestens am 1. Mai 2009: Zwischen 300 und 400 Neonazis überfielen eine Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), warfen Steine, Knallkörper sowie mit Glassplittern gespickte Lehmklumpen und attackierten sowohl die vollkommen überraschte Polizei als auch Teilnehmende der DGB-Demo.

Im November 2009 erschütterte schließlich eine Meldung die ganze Stadt: Familie Engelhardt, die sich in Dorstfeld ausdauernd und mutig gegen Neonazis engagiert hatte und daraufhin ins Zentrum täglicher Angriffe und Bedrohungen gerückt war, floh aus dem Bezirk. Zu groß war die Angst vor den rechtsextremen Attacken geworden, zu gering die Unterstützung der entsprechenden Stellen. Die schockierende Flucht der Familie gab die Initialzündung für die Gründung des Vereins „Back Up – Beratung für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt“, der zu dieser Zeit einzigen Opferberatungsstelle in Westdeutschland.

Die Tür zum Nazi-Laden „Donnerschlag“ in Dortmund, der seit 2007 geschlossen ist. Foto: N. Oskamp
Tür zu dem Lager des Nazi-Onlinehandels „Antisem.it“ in Dortmund Dorstfeld. Foto: N. Oskamp

2010 – Heute: Getarnter Hass und ein Sturm auf das Rathaus

2011 bekam Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) einen Tag vor Heiligabend überraschenden Besuch: Ein als Weihnachtsmann verkleideter Neonazi drückte Sieraus perplexer Frau ein zynisches Geschenk in die Hand. In dem Paket befanden sich eine Flasche Wein und eine rechte Musik-CD für die Kinder. Mit dem Besuch sollte klar ein Bedrohungsszenario aufgebaut werden – ebenso wie mit den „Weihnachtsbesuchen“ bei engagierten Nazi-Gegnerinnen und –Gegnern in den folgenden Jahren, mit denen die Dortmunder extreme Rechte versuchte, ein Klima der Bedrohung zu schaffen.

Im August 2012 rotteten sich Neonazis vor der Wohnung eines mutmaßlichen Sexualstraftäters in der Dortmunder Nordstadt zusammen und forderten auf Transparenten „Todesstrafe für Kinderschänder“. Mit dem emotional besetzten Thema versuchten sie, an Ängste aus der Mitte der Bevölkerung anzudocken – eine beliebte rechtsextreme Strategie.

Gleichzeitig gingen Angriffe und Bedrohungen auf politisch Andersdenkende sowie Migrantinnen und Migranten unverändert weiter. Umso weniger verwunderte es, dass NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am 23. August 2012 schließlich das Verbot des NWDO verkündete. Das Verbot war mit einer Großrazzia der Polizei verbunden, bei der neben Propagandamaterial und NS-Devotionalien auch 147 Waffen oder waffenähnliche Gegenstände gefunden wurden. Außerdem stieß man im „Nationalen Zentrum“ des NWDO auf 1.000 Plakate der NPD.

Für die extrem rechte Szene war das Verbot auf mehreren Ebenen bedeutsam, wenn auch anders als erwartet: Zum einen fungiert es bis heute als Identifikationsmoment, sind doch T-Shirts mit der Aufschrift „Weg mit dem NWDO-Verbot“ ein beliebtes Szene-Erkennungszeichen. Zum anderen führte es zu einem umfassenden Strukturwandel, denn nur drei Wochen später bildete der „harte Kern“ der Vereinigung, bestehend aus Dennis Giemsch, Michael Brück und Siegfried Borchardt, einen neuen Landesverband von „Die Rechte“ (DR), der neonazistischen Kleinstpartei um Christian Worch, die sich kurz zuvor in Hamburg gegründet hatte.

Schnell bewies die neue Gruppierung ihre Schlag- kraft: Schon am 1. Mai 2013 folgte die erste größere DR-Demonstration mit über 400 Neonazis. Bei einem erneuten Aufmarsch am 31. August des gleichen Jahres, bei dem DR gegen das NWDO-Verbot demonstrierte, wurden eine Landtagsabgeordnete der Piraten und ein Polizist durch einen Knallkörper verletzt. Ein dritter Aufmarsch am 1. Mai 2014 stand schließlich ganz im Zeichen des Kommunalwahlkampfes: Vor knapp 500 Neonazis zeigte sich die Vernetzung von DR mit der NPD, hielt doch die Berliner NPD-Funktionärin Maria Fank eine Rede. Gleichzeitig demonstrierte der Dortmunder DR-Landesverband seine gute bundesweite Vernetzung: So reisten Trupps aus Niedersachsen, Hessen und Thüringen an.

Zu dieser Zeit zeigten sich die sonst für ihre Gewaltbereitschaft so berüchtigten Neonazis erstaunlich ruhig. Angesichts des kommenden Wahlabends schienen die DR-Mitglieder um den Ruf der Partei besorgt. „Sie sind noch nicht mal bei Rot über die Straße gegangen“, unkten Kenner der hiesigen Szene. Stattdessen veröffentlichten sie – in Anlehnung an die NSDAP – ein so genanntes 25-Punkte-Programm, das vor populistischen Parolen strotzte.

Doch mit dem Wahlabend am 25. Mai fiel die Maske: So versuchten 30 extreme Rechte, darunter Siegfried Borchardt und der gesamte frühere Führungskader des verbotenen NWDO, das Dortmunder Rathaus zu stürmen. Die Gruppe war dabei geschlossen in gelbe T-Shirts mit dem Aufdruck „Weg mit dem NWDO-Verbot“ gekleidet. Engagierte Demokratinnen und Demokraten stellten sich ihnen zwar in den Weg, wurden aber mit Flaschen und Pfefferspray angegriffen.

Auch in Dortmund setzen Nazis auf das emotionale Thema Kindesmissbrauch, um Anschluss an die bürgerliche Mitte zu finden. Foto: Amadeu Antonio Stiftung
Dortmunder Neonazis beim Sturm auf das Rathaus am 25. Mai 2014. Foto: BildergalerieLinks, CC-Lizenz

Mit dem „Rathaussturm“ wollte DR den vermeintlichen Wahlerfolg feiern: So erreichte die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Siegfried Borchardt ein Ratsmandat und jeweils einen Sitz in vier von zwölf Bezirksvertretungen. In einer Wahlanalyse errechnete der Dortmunder Verein „Back Up – Come Back“ allerdings, dass die Neonazis stadtweit nicht über ein Prozent hinauskamen und vor allem das große Ziel – nämlich der NPD den Rang abzulaufen – nicht erreichten. Stattdessen versammelten NPD und DR so viele Stimmen auf sich, wie die NPD zu- vor allein. Ein Grund für dieses magere Abschneiden war vermutlich auch die verhältnismäßige Stärke der „Alternative für Deutschland“ (AfD), die 3,4 Prozent der Stimmen verbuchen konnte.

Trotz der vorherigen Konkurrenz fanden NPD und DR im Rat nun schnell zueinander: So beantragten Borchardt und Axel Thieme, NPD-Ratsmitglied, bei einer der ersten Sitzungen gleich die Gruppenbildung – wäre dem Antrag stattgegeben worden, stünden beiden Parteien mehr als 40.000 Euro im Jahr zu. Doch die Stadt gab im November 2014 bekannt, die Gruppenbildung abzulehnen. Für DR nahm diese Entscheidung Dennis Giemsch zur Kenntnis: Er hatte das Ratsmandat im Oktober von Borchardt übernommen, der „aus gesundheitlichen Gründen“ zurücktrat, wie er sagte. Tatsächlich aber waren in den bis dahin stattfindenden Sitzungen folgende Szenen zu beobachten: „Ziemlich verloren wirkte Borchardt im Rat, quälte sich durch die Papiere und wirkte mindestens so gelangweilt wie seine Kameraden und Unterstützer aus Dortmund und Unna auf der Tribüne (...) Mancher hatte wieder die gelben NWDO-T-Shirts an, musste diese dann aber unter der Jacke oder dem Pulli verbergen – so sah es die Hausordnung vor. (...) Die aktionsorientierten Neonazis durften zwar jetzt mal das Rathaus von innen begucken. Doch Spaß gemacht hat ihnen der Besuch nicht wirklich ... “, schreibt „Back Up – Come Back“ in der Broschüre „Alter Hass in neuen Kleidern“.

Neue Provokationen ließen nicht lange auf sich warten: Im August 2014 startete DR den „Stadtschutz Dortmund“: eine rechtsextreme Bürgerwehr, die nach dem Vorbild der SA in gelben Hemden durch die Straßen patrouillierte und auf vermeintliche „Verbrecherjagd“ ging. Tatsächlich war der Stadtschutz mehr als ein PR-Gag, diente er doch auch der Einschüchterung politischer Gegnerinnen und Gegner. Fotos von „Stadtschutz“-Gruppen, die Shirts mit der Aufschrift „Weg mit dem NWDO-Verbot“ trugen, veröffentlichte DR unter der Überschrift „Die Straße frei den gelben Bataillonen“ – ein eindeutiger Bezug zum Horst-Wessel-Lied, in dem es heißt „Die Straße frei den braunen Bataillonen.“ Das sah nicht nur Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange so, der das Tragen der Shirts untersagen ließ, sondern auch das Oberverwaltungsgericht Münster, das das Verbot bestätigte.

Im Stadtrat brachte Dennis Giemsch unterdessen DR wieder ins Gespräch: Am 13. November 2014 stellte er Anträge, die internationale Schlagzeilen produzierten. Mit ihnen wollte er erfahren, „wieviele Menschen jüdischen Glaubens“ in Dortmund aktuell bekannt seien, ob sie registriert würden und wie sie sich auf die Stadtteile verteilten.
Doch nicht nur im Stadtrat zeigte die extreme Rechte einmal mehr ihr wahres Gesicht: Zahlreiche Initiativen sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger registrierten, dass die Aggressivität und Gewaltbereitschaft der Neonazi-Szene seit dem Wahlabend wieder sprunghaft angestiegen ist. Das zeigte sich nicht nur bei den eingangs beschriebenen Bürgerversammlungen, bei denen Neonazis versuchten, die Veranstaltungen zu sprengen. Vielmehr ist das Bedrohungspotenzial gegenüber allen demokratischen Akteurinnen und Akteuren wieder erheblich gewachsen. So nahm die Zahl tätlicher Angriffe erneut erheblich zu, ebenso die Hausbesuche, bei denen Hakenkreuze geschmiert wurden. Hinzu kamen und kommen Todesdrohungen gegen unliebsame Journalisten. Anfang 2015 wurden fingierte Traueranzeigen im Netz veröffentlicht, die neben Felix Huesmann und Sebastian Weiermann (beide schreiben unter anderem für die „Ruhrbarone“) auch Journalisten der „Ruhr Nachrichten“ und des „Nordstadtblogs“ ins Visier nahmen. Huesmann und Weiermann haben Anzeigen gegen Unbekannt erstattet.

Der selbst ernannte rechte „Stadtschutz“ auf der Facebook-Seite von „Die Rechte Dortmund“. Foto: N. Oskamp
Dietrich Surmann, Michael Brück, Siegfried Borchardt und Dennis Giemsch bei einem Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2011. Foto: naziwatch via Indymedia, CC-Lizenz

Die makabren Anzeigen hatten dabei eines gemeinsam: Sie verwiesen auf den bereits erwähnten rechtsextremen Internetshop antisem.it, für den Michael Brück verantwortlich ist. Dieser weist jeden Vorwurf zurück. Die Schlagzeilen können dem Jura-Studenten allerdings nicht ganz ungelegen kommen, spielte er sich doch seit Anfang des Jahres bei „Mahnwachen“ gegen vermeintlichen Asylmissbrauch in den Vordergrund und trat auch bei entsprechenden Bürgerversammlungen auf. Im April 2015 wurde dann bekannt, dass Brück das Ratsmandat von Dennis Giemsch übernimmt. Dieser war nach seinen rassistischen Anfragen im Stadtrat vor allem durch Schweigen aufgefallen, was in der extrem rechten Szene für Irritationen sorgte.

Ein positiver Ausblick trotz aller Schreckensmeldungen

Angesichts von weit über 30 Jahren rechtsextremer Kontinuität in Dortmund scheint die Stadt ein erschreckendes Beispiel dafür, was passiert, wenn sich Neonazis Angsträume schaffen, in denen sie ein Klima der Bedrohung verbreiten können. Doch dieser Eindruck ist nicht ganz richtig: Denn bei allen erschreckenden Beispielen für die Aktivitäten der extremen Rechten in der Ruhrmetropole hat sich in den vergangenen Jahren doch eine engagierte und vor allem erfolgreiche Netzwerkstruktur entwickelt, die sich ausdauernd gegen Neonazis engagiert. Dazu gehört nicht nur der Verein „Back Up“, der Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt berät und sich als Anlauf- stelle mittlerweile etabliert hat, sondern auch die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz
und Demokratie der Stadt unter der Leitung von Hartmut Anders-Hoepgen. Mehr als ein Dutzend Runde Tische in den verschiedenen Dortmunder Bezirken, die überwiegend aus der bürgerlichen Mitte getragen werden, setzen sich regelmäßig zusammen, um das gemeinsame Vorgehen gegen die Neonazis abzustimmen. Ein Erfolg dieser abgestimmten Arbeit ist etwa, dass „Die Rechte“ ihr geplantes Parteibüro im Bezirk Huckarde aufgeben musste. Andauernde Bürgerproteste hatten bereits dessen Eröffnung verhindert, gegen den Besitzer Dietrich Suhrmann wurde eine Schadensersatzklage angestrengt, da er bei Umbauarbeiten eine tragende Wand entfernt hatte. Nun soll hier ein Jugendcafé einziehen – ein gelungenes Beispiel für die Kooperation zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung. Angeregt davon wurde beim Runden Tisch Dorstfeld beschlossen, den lokalen Immobilienmarkt im Auge zu behalten, damit Neonazis keine leerstehenden Gebäude oder Räume anmieten oder kaufen. Zu den für die extreme Rechte wichtigen Terminen, an denen sie traditionell Aufmärsche veranstalten wollen, werden mittlerweile im Voraus eigene Demonstrationen angemeldet, um die Neonazis so schon im Vorfeld zu blockieren.

Gleichzeitig hat die Polizei den Kontrolldruck gegenüber der rechtsextremen Szene deutlich erhöht. Die „traditionellen“ Weihnachtsbesuche der Neonazis verbot Polizeipräsident Gregor Lange etwa für 2014. So durften diese zwar marschieren – allerdings nicht vor den Privathäusern engagierter Nazi-Gegnerinnen und Gegner, sondern weit abgelegen in der Stadt.
Gerade die Ereignisse seit der Kommunalwahl 2014 haben gezeigt, wie wichtig der Dreiklang aus Zivilgesellschaft, Kommune und repressiven Maßnahmen gegen die extreme Rechte ist. Genauso wichtig ist aber auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit den populistischen Parolen, die derzeit vor allem „Die Rechte“ verbreitet. Stete Aufklärung – etwa zur Flüchtlingsdiskussion – ist dabei genauso nötig wie eine möglichst frühe Sensibilisierung für die Anwerbeversuche der Neonazi-Szene, die mittlerweile speziell im Internet versucht, junge Menschen zu ködern.


Eine weitere zentrale Säule im Engagement gegen Neonazis ist der Schutz von Betroffenen: Sie müssen schnelle und unbürokratische Hilfsangebote erhalten, die ihre Erfahrungen und Perspektiven in den Fokus rückt.


Einig sind sich allerdings die meisten Engagierten darin, dass sich Fälle wie der Wegzug von Familie Engelhardt oder eben die Geschichte von Nils Oskamp heute nicht mehr wiederholen könnten. Und diese Einschätzung bietet – bei allen Negativ-Meldungen – einen positiven Ausblick.

„Drei Steine“-Ausstellung auf dem Comic-Salon Erlangen 2014. Foto: N. Oskamp

Lesetipps

Amadeu Antonio Stiftung: „Das Kartell der Verharmloser. Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren“, Berlin 2012 (auf der Webseite der Stiftung zum Download)

Amadeu Antonio Stiftung: „Instrumentalisierung des Themas sexueller Missbrauch durch Neonazis“, Berlin 2014

Amadeu Antonio Stiftung: „Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden“, Berlin 2013 (auf der Webseite der Stiftung zum Download)

Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus: „Am rechten Rand – Was ist los in Dortmund?“, Dortmund 2009

Back Up – ComeBack: „Alter Hass in neuen Kleidern. Auseinandersetzung mit der Partei ‚Die Rechte’“, Dortmund 2015

Radke, Johannes: „Deutscher Meister“, in: fluter Nr. 42, S.10-14, Bonn 2012

Schraven, David/ Feindt, Jan: „Weisse Wölfe“, Berlin 2015

Linktipps

„Back Up“ Beratung für Opfer  rechtsextremer und rassistischer Gewalt: http://www.backup-nrw.org

Bündnis Dortmund gegen Rechts: http://dortmundgegenrechts.wordpress.com

Dortmund aktiv gegen Rechtsextremismus (PDF-Broschüre): http://goo.gl/HBi4Zr

Dortmund Nazifrei – Bündnis demokratisches Dortmund: http://www.dortmund-nazifrei.de

Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in Nordrhein-Westfalen: http://www.ida-nrw.de

Integrationsrat der Stadt Dortmund: http://www.integrationsrat.dortmund.de

Kommunale Integrationszentren NRW: http://www.kommunale-integrationszentren-nrw.de

Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie: http://www.vielfalt.dortmund.de

Mahn- und Gedenkstätte Steinwache: http://www.ns-gedenkstaetten.de/nrw/dortmund

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW: http://www.mobile-beratung-nrw.de

Nordstadtblogger: http://nordstadtblogger.de

NRWeltoffen: http://www.nrweltoffen.de

Opferberatung Rheinland: http://www.opferberatung-rheinland.de

Respekt-Büro: Stärkung der Demokratie und Toleranz http://respekt.dortmund.de

Ruhr Nachrichten: „Das Nazi-Problem in Dortmund“ http://goo.gl/2XJ5SB

Weiermann, Sebastian: „Dortmund: Neonazismus seit über 30 Jahren“, http://goo.gl/MMDvuS

Zurück